Gestern hat die große Koalition in Berlin mit deutlicher SPD-Handschrift ein sehr gutes Konjunkturpaket geschnürt, welches zu einem den Bürger*innen helfen und zum anderen die Wirtschaft wieder ankurbeln wird. Am Ende ist das Gesamtpaket was zu Stande kam zu bewerten. Wir hätten gerne mehr gehabt, dafür fehlt es an einer SPD Mehrheit.

Was bedeutet das für Herner*innen:

1. Mehrwertsteuersenkung

Hier werden die Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet. Vom 1. Juli 2020 bis Ende des Jahres wird die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 % sinken, beim ermäßigten Satz werden es statt 7 nun 5 % sein.

2. Kinderbonus

Familien bekommen  300 Euro für jedes Kind. Dafür hatte sich die SPD schon im Vorfeld stark gemacht.

3. Kommunen

Die Kommunen werden kräftig entlastet. So sollen die krisenbedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden. Sie betragen laut Steuerschätzung rund 12 Milliarden Euro. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung. Das bedeutet für Herne, unsere Stadt wird jährlich um 14 Millionen Euro entlastet. So können die Kommunen investieren, anstatt den Rotstift ansetzen zu müssen. Denn: „Rund zwei Drittel der öffentlichen Investitionen werden in den Städten und Gemeinden ausgelöst.„ Hier liegen aber noch Hausaufgaben für die Landesespolitik. Ich bleiben dran, Ich fordern weiterhin einen Altschuldenschnitt für die Kommunen. Das Land NRW ist hier in der Pflicht.

4. Klimaschutz

Hier wird kräftig in die Entwicklung von Elektromobilität investiert. Darüber hinaus wird es eine  Wasserstoffstrategie geben. Die erneuerbaren Energien zügig ausgebaut. Es wird keine Abwrackprämie für Verbrennen geben. Das ist ein sehr guter Schritt was nur durch die SPD umgesetzt wurde.