Rechtsextremismus

In den letzten 2 Jahren haben wir eine erschreckende Häufung rechtsterroristischer Angriffe auf unseren demokratischen Frieden erlebt. In Herne fanden sogenannte Spaziergänge von „besorgten Bürger“ statt. Diese Bürger waren alles andere als besorgt. Weite Teile sind klar der rechtsextremen Szene zu zuordnen. Auch in Herne werden Hass und Hetze insbesondere online gezielt geschürt. In Kommentarspalten der WAZ oder unter Beiträgen von Politiker von demokratischen Parteien.

Ihre Wurzeln sind daher nicht beim Einzelnen zu finden. Die Rechtsextremisten fühlen sich als Vertreter einer vermeintlichen Mehrheitsmeinung zu ihren Taten ermutigt. Ein Netzwerk neurechter und rassistischer Stichwortgeber, das heute bis in die Parlamente und Stadträten reicht, bietet ihnen dafür die ideologische Grundlage. Die Begriffe Volk, Kultur und Identität gelten bei ihnen absolut.

Wer denkt, das durch Corona sich das Problem erledigt hat, der irrt. Die Demonstrationen gegen die Corona-Regeln sind das beste Beispiel dafür. Unsere Demokratie ist gegenwärtig besonders verletzlich. Die Gefahr von rechts wurde zu lange nicht ausreichend wahrgenommen. Deshalb müssen wir jetzt unsere gesamte Kraft bündeln und den Kampf gegen Rechts entschieden und gemeinsam führen.  Ich begrüße es ausdrücklich das sich das Bündnis Herne gegründet hat und sich den Kampf gegen rechts als Aufgabe gesetzt hat. Hier gilt meinen Dank besonders den Bürgerinnen und Bürger die sich dort engagieren.

Miteinander-Vielfalt-Integration

In unserer Stadt Herne und unseren vielfältigen Ortsteilen ist kein Platz für Hass und Hetze. Niemand darf sich aufgrund seiner Hautfarbe, seiner Religion, seiner Lebensweise benachteiligt, gar ausgeschlossen und gehasst fühlen.

Die Herner Stadtgesellschaft ist in den letzten Jahren vielfältiger geworden. Das Leben aller Bürger*innen wird dadurch bereichert. Gleichwohl ist dieses aber auch eine Herausforderung für alle. Wir müssen die Vielfalt managen damit aus Vielen eine Gesellschaft wird. Alleine werden wir als Stadt Herne das aber nicht schaffen, wir benötigen die stetige Hilfe durch Bund und Land.

Was Wir Wollen

• Ein städtisches Konzept zur Förderung des aktiven Aufeinanderzugehens, das den Austausch zwischen Religionsgemeinschaften, Verbänden und Vereinen sowie den Migrantenselbstorganisationen (MSOen) weiter vorantreibt.
• Unterstützung der Schulen und Lehrkräfte, um einen gemeinschaftlichen Schwimm- und Sportunterricht sowie die Teilnahme aller SchülerInnen an Klassenfahrten zu ermöglichen – kultursensible Gespräche mit den Eltern gehören genauso zu deren Durchsetzung wie die Sanktionsmöglichkeiten des Schulrechts.
• Interkulturelle Öffnung der Verwaltung und ihrer Tochtergesellschaften weiter vorantreiben.
• Ausbau von Deutschkursen und Sprachlernangeboten – Sprache ist und bleibt die Basis für gelungene Integration.
• Nutzung schulischer und außerschulischer Räume, um sich mit Sprache und Kultur der Herkunftsländer der eigenen Familien beschäftigen zu können.
• Beibehaltung traditioneller Feste und Aufnahme von neuen Festen hinzugekommener Kulturen in den Jahreskalender der Bildungseinrichtungen.
• Förderung von Sportvereinen und gesellschaftlichen Gruppen, die sich um Integration besonders bemühen.
• Berücksichtigung der Geschichte der Zuwanderer-Nationen des Ruhrgebiets in Schulen
• Initiierung eines Projekts zur gegenseitigen Begegnung – Herner Familien aus unterschiedlichen religiösen Kreisen besuchen sich im privaten Raum – z. B. anlässlich von Weihnachtsfest, Fastenzeit oder Chanukka.
• Gezielte Informationen und Unterstützungen von Neuzugewanderten auf dem Weg in die Selbständigkeit.
• Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt.

Damit schlagen wir die Brücke, dass jeder Bürger*in zufrieden in unserer Stadt leben kann. Losgelöst von Scheindebatten über Integration, die nur dem Ziel dienen, Menschen auszugrenzen.

Sicherheit

Da Sicherheit sich nicht an Nationalitäten festmachen kann wird deutlich, dass immer wieder eine Scheindebatte geführt wird um vor den eigentlichen Problemen abzulenken. Allerdings muss Politik auch erkennen das sich, trotz in weiten Teilen sinkender Kriminalitätszahlen sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger*innen zunehmend verschlechtert. Diese zu ignoriere oder gar in Abrede zu stellen ist ein völlig falsches Signal. Die Ängste und Nöte aller Bürger*innen nehmen wir und insbesondere ich sehr ernst. Ich werde mich dafür einsetzen Vorurteile auszuräumen aber dort wo Probleme sind, diese zu benennen und zu ändern.

Sicherheit bedeutet für jeden Menschen etwas Anderes. Für den einen ist Sicherheit, ein sehr gut ausgeleuchteter Weg. Für den anderen ist Sicherheit sauber Städte. Für wiederum anderen, ist es die Sicherheit, wenn man weiß das Sicherheitskräfte (Feuerweht und Polizei) einen Standort haben.

So vielfältig das Verlangen nach Sicherheit ist, ist Ziel unserer Sicherheitspolitik, die Sicherheitsstandards zu verbessern und das Vertrauen in Rechtsstaat zu stärken.

Was haben wir in den letzten Jahren erreicht!

• Schaffung zusätzlicher Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst (KOD).
• Qualifizierungsmaßnahme für den KOD.
• Erfolgreicher Start des Projektes „Mülldetektive“.
• Etablierung von Sicherheitsrundgängen in den Stadtbezirken.
• Alkoholverbot im öffentlichen Raum.
• Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen bei öffentlichen Veranstaltungen.
• Ein breites bürgerschaftliches Engagement gegen jegliche Form des Extremismus.
• Kampagne „Herne mit Respekt“.

Was Wir Wollen

• Regelmäßige Durchführung von Quartierskonferenzen zum Thema Sicherheit in den
• Stadtbezirken unter Beteiligung der BürgerInnen.
• Mehr sichtbare Präsenz von KOD und Polizei im gesamten Stadtgebiet.
• Ausweitung und bessere Vernetzung der Sicherheits- und Ordnungspartnerschaften – z. B. durch Einführung von gemeinsamen Doppelstreifen (Polizei und KOD).
• Attraktivitätssteigerung des KOD – z. B. Stellenbewertung, Schaffung von Koordinierungsstellen.
• Überprüfung des KOD hinsichtlich von Dienstzeiten und Schwerpunktsetzung.
• Erarbeitung eines „Masterplans Licht“ zur besseren Beleuchtung von Zugängen, Wegen, Unterführungen und Plätzen.
• Mehr Schutz für Beschäftigte im öffentlichen Raum vor verbalen und körperlichen Angriffen.
• Weiterentwicklung und Ausbau des Projekts „Mülldetektive“.
• Inbetriebnahme der neuen Jugendverkehrsschule am Heimatmuseum an der Unser- Fritz-Straße.
• Neubau der Feuerwachen in Herne und Wanne-Eickel.

Fazit

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir, die SPD-Herne, die Antworten auf die Fragen aller Bürger*innen geben. Ohne Bevormundung und das Aufdrucken einer parteipoltischen Ideologie, die bei den Ängsten der BürgerInnen wegschaut, allerdings auch ohne Ängste zu schüren. Miteinander statt gegeneinander! #wirarbeitenfürherne