Mein Ortsverein unsere Abgeordneten im Bund Michelle Münteferimg und Land Alexander Vogt und ich setzen uns dafür ein, das alle Bürgerinnen und Bürger Masken bekommen die notwendig sind

Masken für die Menschen in unserer Stadt.

Am Montag dem 25.01.2021 tritt in NRW die neue Coronaschutzverordnung in Kraft. Damit verbunden ist die „Verschärfung“ der Maskenpflicht. Im Einzelhandel, Arztpraxen und im ÖPNV sind nun mindestens medizinische Masken zu tragen. Um in der Pandemie das Virus einzudämmen ist dieses ein nachvollziehbarer und guter Schritt.

Allerdings sind damit erhebliche Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger verbunden. Im Vergleich zu einer Mund-Nase-Bedeckung aus Stoff sind diese doch erheblich teurer.

Das bedeutet in unserer Heimatstadt Herne für viele Menschen, das sie schauen müssen, woher diese das Geld dafür nehmen sollen. Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, Geringverdiener, Alte und Chronisch kranke haben oft nicht die nötigen finanziellen Mittel dafür.

Die Pandemie verlangt uns allen viel ab, weiter finanziellen Einbußen aufgrund einer noch so wichtigen Maßnahme sehen wir sehr kritisch. Eine Stadt wie Herne kann diese Menschen nicht flächendeckend oder finanziell unterstützen. Bund und Land haben sehr wohl die Mittel dieses zu tun.

Durch die Verabschiedung der diversen Rettungspakete im Bund, für die sich auch unsere Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering eingesetzt hat, ist viel Geld in die Bundesländer zu Bekämpfung der Pandemie geflossen.

Auch der Corona-Rettungsschirm des Landes NRW umfasst 25 Milliarden Euro. Hiervon sind bisher 20 Mrd. noch nicht verausgabt.

Ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion, der die Bereitstellung von 500 Millionen Euro zur Beschaffung von FFP2-Masken für die Bürger*innen dienen sollte, wurde am 21.01.2021 von der CDU und FDP abgelehnt.

Auf Bundesebene unterstützt Michelle Müntefering aktuell Bundesminister Hubertus Heil, der sich mit Hochdruck dafür einsetzt, dass hilfsbedürftige Menschen in den Grundsicherungssystemen einen Zuschuss für Corona bedingte Belastungen erhalten. Wir finden: „Hier tragen Bund und Länder Verantwortung.”

Wir vom Ortsverein Herne-Ost und unser Landtagsabgeordneter Alexander Vogt finden, das bringt einmal mehr die Ignoranz der von Laschet geführten Landesregierung was die Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürger angeht, zum Vorschein. Es scheint als stünde das Stopfen von Haushaltslöcher hier an oberster Stelle.

Für uns als Ortsverein und der SPD-Herne ist es völlig unverständlich, dass die Hilfsmittel aus den Rettungsschirmen vor Ort nicht ankommen! Wir fordern daher eine sofortige Bereitstellung von Finanzmittel durch die Landesregierung, um unseren Bürgerinnen und Bürger ausreichend FFP2-Masken zu Verfügung zu stellen ohne hohe persönliche finanzielle Einbußen.