Als SPD-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren waren wir sehr erfreut, dass der Krisenstab der Stadt Herne bereits vor der Ausschusssitzung beschlossen hat, bedürftigen Über-80-Jährigen die Taxikosten zum Impfzentrum zu erstatten. Die Regelung gilt für Personen, die in Herne Wohngeld oder Grundsicherung im Alter beziehen und keine Taxikosten von der Krankenkasse erstattet bekommen. Die Regelung in Herne sieht vor, dass lediglich ein Eigenbehalt von fünf Euro (Hin- und Rückfahrt) abgezogen wird. Die Bedürftigen können ihre Taxiquittung mit einem formlosen Anschreiben an die Stadt Herne schicken und bekommen den Betrag überwiesen.
Für uns als SPD ist das sozial und gerecht. Die Schwachen in unserer Stadtgesellschaft bekommen somit zielgenau Hilfe.
Der Antrag der Grünen trug der Unterschiedlichkeit der Lebensformen in unserer Stadt nicht Rechnung.
Darüber hinaus wurde mit falschen Aussagen für den Antrag geworben. Es wurde behauptet, dass in Gelsenkirchen auf Antrag von SPD, CDU und Grünen eine weitaus bessere Regelung geschaffen wurde. Dieses ist nicht der Fall. So heißt es im Antrag aus Gelsenkirchen wie folgt: „Die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, dass die Verwaltung die Anfahrt zu den Impfterminen zunächst für die über 80-jährigen impfwilligen Menschen, die keine andere Möglichkeit haben, das Impfzentrum aufzusuchen, sicherstellt.“
Im Detail gibt es einen entscheidenden Vorteil für die Bedürftigen in Herne: Der Eigenbehalt in Herne ist um 50% niedriger als in unserer Nachbarkommune.
Außerdem: Versicherte mit den Pflegegraden 4 oder 5 oder mit einem Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen aG, BL oder H haben einen Anspruch auf Fahrkostenübernahme. Sie können sich von ihrem Hausarzt eine Transport-Verordnung („Taxi-Schein“) ausstellen lassen.
Der Antrag der Linken war gut gedacht, doch schlecht gemacht. Lediglich in einem Teil kann man den Linken zustimmen: ihrem Aufruf, dass sich möglichst alle Menschen impfen lassen sollen. Dazu rufen wir als SPD-Fraktion ebenfalls auf!
Im Hinblick auf die getätigten Aussagen im Ausschuss wird aus Sicht der SPD-Fraktion angezweifelt, ob Grüne und Linke dem Sitzungsverlauf gefolgt sind. In der Debatte um die Anträge hat die SPD-Fraktion mehr als deutlich gemacht, warum sie die beiden Anträge ablehnt. Als Beispiele sind zum einen zu nennen, dass schon heute das Impfzentrum mit der Buslinie 323 im 20-Minuten-Takt erreichbar ist und dass, wenn ein zusätzlicher Bedarf entsteht, die HCR taktverstärkende Maßnahmen in Abstimmung mit dem Krisenstab der Stadt Herne ergreifen wird. Das ist wirtschaftlich der richtige Ansatz. Zum anderen kann sich der Rat der Stadt Herne nicht in Verantwortung sehen, dass jede*r Einwohner*in es ermöglicht bekommt, sich innerhalb eines halben Jahres kostenfrei impfen zu lassen. Denn die Beschaffung und Verteilung des Impfstoffes ist Aufgabe des Bundes und des Landes. Das sollte auch die Opposition wissen.