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Bundespolitik

Equal Pay Day 2020

Equal Pay Day jeden Tag Nun haben wir 2 Jahre Pandemie hinter uns gebracht. Noch heute wirkt die Pandemie wie ein Brennglas. Und wenn uns eines dieses Brennglas zeigt, Frauen halten unser Land am Laufen. Nur das alles zählt heute…

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Altschuldenerlass

Nur finanziell handlungsfähige Städte können eine gute Infrastruktur und Daseinsvorsorge vor Ort sicherstellen. Wir werden den von Olaf Scholz vorgeschlagenen Altschuldenschnitt durchführen und damit Kommunen Altschulden erlassen. So können sie wieder mehr investieren – etwa in energetische Gebäude, Schulen, Kitas,…

Gesundheit ist keine Ware!

Die Corona-Krise hat gezeigt: Der öffentliche Gesundheitsdienst braucht bessere Rahmenbedingungen, eine bessere Ausstattung, auch mit Blick auf die digitale Infrastruktur – Hardware ebenso wie Software, und eine konkurrenzfähige Vergütung. Dann kann auch dessen sozialpolitisch wichtigste Aufgabe, die wirtschaftlich Schwächeren in…

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